Fragen & Antworten
Rund um meine Kandidatur
Erlenbach, 22. September 2026
Im Zusammenhang mit der Ersatzwahl eines vollamtlichen Mitglieds (100%) des Bezirksgerichts Meilen vom 27. September 2026 hat die mediale Berichterstattung viele Fragen zum Nominationsverfahren aufgeworfen. Zudem sind öffentlich verschiedene Darstellungen verbreitet worden, welche nicht unkommentiert bleiben können. Aus diesen Gründen äussere ich mich im Sinne der Klärung dazu, möchte aber betonen, dass für mich im vorliegenden Wahlkampf nicht die Diskussion darüber im Vordergrund steht, sondern die berufliche Erfahrung und Qualifikation, welche die Kandidaturen für das Richteramt mitbringen. Seit vielen Jahren bin ich sowohl mit der richterlichen wie auch der anwaltlichen Praxis vertraut. Meine Laufbahn begann 2006 am Bezirksgericht Meilen, wo ich als Auditor und juristischer Sekretär tätig war. Danach wirkte ich als Gerichtsschreiber am Handelsgericht des Kantons Zürich. Ab 2012 stand ich mehreren Zürcher Bezirksgerichten, einschliesslich des Bezirksgerichts Meilen, als nebenamtlicher Ersatzrichter zur Verfügung. Ich kenne den Gerichtsalltag damit aus eigener richterlicher Tätigkeit. Als Rechtsanwalt und Partner einer Zürcher Anwaltskanzlei führe ich seit vielen Jahren in einem breiten Spektrum von Rechtsgebieten Gerichtsverfahren, darunter auch private Schiedsverfahren. Damit kenne ich die Gerichtspraxis nicht nur aus der Optik eines Gerichts, sondern auch aus der Perspektive der Anwälte und der Parteien. Zudem bin ich Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht und verfüge über einen LL.M. (Master of Laws) der University of California, Los Angeles. Diese Kombination aus richterlicher Erfahrung, langjähriger forensischer Praxis und unternehmerischer Tätigkeit in der Privatwirtschaft bringe ich gerne in das Amt des Bezirksrichters ein.
1. Wer ist für die Nomination der Kandidatur der FDP für die zu besetzende Richterstelle am Bezirksgericht Meilen zuständig?
Für die Nomination der Kandidatur der FDP für die zu besetzende Richterstelle am Bezirksgericht Meilen ist nach Art. 2 Abs. 3 der Statuten der FDP Bezirk Meilen vom 31. Mai 2016 der Vorstand der FDP Bezirk Meilen zuständig. Dem Vorstand gehörten zum vorliegend relevanten Zeitpunkt nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Statuten der Präsident Dominique Zygmont, der Vizepräsident Thomas Brändle und der Quästor Roger Huber an. Ferner die Präsidentinnen und Präsidenten der FDP-Ortsparteien, also Sandro Frei (Uetikon am See), Leo den Hartog (Küsnacht), Felix Heer (Zollikon), Manfred Kind (Herrliberg), Christian Kunz (Erlenbach), Roland Thomann (Männedorf), Marion Tobler (Hombrechtikon), Patrick Lüthi (Zumikon), Ursula Tschanz (Stäfa) und Werner Wyss (Meilen), sowie Patricia Mettler (Präsidentin der Jungfreisinnigen Bezirk Meilen). Nach Art. 6 Abs. 8 der Statuten fasst der Vorstand der FDP Bezirk Meilen seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden, wobei der Präsident den Stichentscheid hat. Nach Art. 6 Abs. 7 der Statuten ordnet der Präsident den Vollzug der Beschlüsse des Vorstandes an.
2. Was für eine Rolle spielt die Interparteiliche Konferenz des Bezirks Meilen (IPK) bei einer Richterwahl?
Die IPK hat bei einer Richterwahl in erster Linie zum Ziel, den freiwilligen Parteienproporz am Bezirksgericht Meilen aufrechtzuerhalten und eine stille Wahl zu fördern. Eine stille Wahl erfolgt, wenn bei nur einer zu besetzenden Richterstelle nur für eine Kandidatur ein Wahlvorschlag eingereicht wird – diesfalls erklärt der Bezirksrat die vorgeschlagene Kandidatur als gewählt, so dass sich eine Volkswahl erübrigt. Wie mir mehrfach bestätigt wurde, gestaltet sich das unter den Parteien etablierte Prozedere mit dem Ziel einer stillen Wahl wie folgt: Diejenige Partei, welche Anspruch auf die Richterstelle hat, nominiert in einem innerparteilichen Nominationsverfahren nur eine Person, welche der IPK zur stillen Wahl vorgeschlagen wird. Falls der Anspruch der Partei auf die Richterstelle – wie im vorliegenden Fall – unbestritten ist, wird die nominierte Person nach einem Vorstellungsgespräch in aller Regel abgesegnet – nach meiner Information ist es noch nie vorgekommen, dass die nominierte Person nicht abgesegnet wurde. Die IPK führt keine Anhörung mehrerer Kandidaturen durch, um anstelle der anspruchsberechtigten Partei über eine Nomination zu entscheiden. Der IPK gehörten zum vorliegend relevanten Zeitpunkt insbesondere der IPK-Präsident ad interim Dominique Zygmont und die IPK-Mitglieder Marc Wachter (SVP), Marzena Kopp-Podlewski (Mitte), Claudia Hollenstein (Grünliberale), Thomas Forrer (Grüne), Jean-Gérôme Carrey (SP) und Dominik Schmid (EVP) an.
3. Ewa Szczogiel schreibt auf ihrer Webseite: „Vor einer Nomination führt [die IPK] persönliche Hearings mit den Kandidatinnen und Kandidaten durch und macht sich ein umfassendes Bild von deren beruflichem Werdegang, ihrer Erfahrung und ihrer Eignung für das jeweilige Amt. Gestützt darauf entscheidet sie über ihre Nomination.“ Was ist dazu zu sagen?
Ich kann diese Darstellung von Ewa Szczogiel nicht nachvollziehen. Ich verweise auf die Beantwortung der vorstehenden Frage „Was für eine Rolle spielt die Interparteiliche Konferenz des Bezirks Meilen (IPK) bei einer Richterwahl?“
4. Wen hat der Vorstand der FDP Bezirk Meilen im innerparteilichen Nominationsverfahren für die zu besetzende Richterstelle nominiert?
Nach meiner Bewerbung teilte mir der Präsident des Vorstandes der FDP Bezirk Meilen, Dominique Zygmont, mit E-Mail vom 13. März 2026 mit, dass ich und andere Bewerbende am 24. März 2026 zu einer Anhörung eingeladen würden. Der Vorstand werde im Anschluss eine Person für die Stelle nominieren und den anderen Parteien zur stillen Wahl vorschlagen. Im Anschluss an die Anhörung aller Bewerbenden fand am 24. März 2026 eine Sitzung des Vorstandes der FDP Bezirk Meilen statt, an welcher über die Nomination entschieden wurde. Ich war an dieser Sitzung nicht anwesend. Dominique Zygmont teilte mir mit E-Mail vom 25. März 2026, also am nächsten Tag, mit, dass der Vorstand mich als Bezirksrichter nominiert habe. Er gratulierte mir zur Nomination.
5. Weshalb diskutierte der Vorstand der FDP Bezirk Meilen an einer ausserordentlichen Vorstandssitzung vom 14. April 2026, ob zusätzlich zu mir eine weitere FDP-Kandidatur zuhanden der IPK nominiert werden soll?
Der Präsident des Vorstandes der FDP Bezirk Meilen, Dominique Zygmont, teilte mir mit E-Mail vom 25. März 2026 mit, dass der Vorstand mich als Bezirksrichter nominiert habe. Obwohl zuvor angekündigt worden war, nur eine Person zu nominieren, teilte mir Dominique Zygmont zudem – überraschenderweise – mit, dass eine Debatte entstanden sei, ob die FDP nicht zwei Personen der IPK zur Auswahl stellen solle. Je nach Entscheid des Vorstandes könne es also sein, dass eine weitere FDP-Kandidatur dazukomme. Er verstehe, wenn dies nicht meinen Erwartungen entspreche. Wie ich nachträglich erfuhr, hatte Dominique Zygmont am 25. März 2026, also am Tag nach meiner Nomination, eine ausserordentliche Vorstandssitzung der FDP Bezirk Meilen einberufen und beantragt, zusätzlich zu mir Ewa Szczogiel zuhanden der IPK zu nominieren, welche er präsidierte und sich mehrheitlich aus Mitgliedern anderer Parteien zusammensetzte.
6. Im NZZ-Artikel vom 17. August 2026 heisst es: „Führende Politiker im Bezirk seien zunächst davon ausgegangen, dass eine Nominierung Szczogiels reine Formsache sei. Dies, weil sie seit Jahren am Bezirksgericht tätig sei […]. Zudem ist sie als Aktuarin der Bezirkspartei bestens vernetzt“. Was ist dazu zu sagen?
Wie ich später erfuhr, ist Ewa Szczogiel – unter dem Gerichtspräsidenten (Hanspeter Meister, SVP) – am Bezirksgericht Meilen tätig und seit August 2022 – also zunächst unter Bettina Schweiger und aktuell unter Dominique Zygmont – Sekretärin des Vorstandes der FDP Bezirk Meilen. Es sieht für mich auch so aus, als sei sie bestens vernetzt. Im Gegensatz zu Ewa Szczogiel habe ich nur den Ortsparteipräsidenten von Küsnacht aus meiner Vorstandstätigkeit in dieser Gemeinde gekannt, als das Nominationsverfahren startete.
7. Was wurde dir nach der ausserordentlichen Vorstandssitzung der FDP Bezirk Meilen vom 14. April 2026 kommuniziert?
Dominique Zygmont teilte mir mit E-Mail vom 15. April 2026 mit, dass der Vorstand der FDP Bezirk Meilen an der Vorstandssitzung vom 14. April 2026 die Einzelkandidatur in meiner Person bestätigt habe und damit der Nominationsprozess von Seiten der Bezirkspartei abgeschlossen sei. Er gratulierte mir erneut zur Nomination. Weiter hielt er fest, dass damit auch die strategischen Optionen in der IPK klar seien – es gebe nur meine Einzelkandidatur für eine stille Wahl oder eine Volkswahl. Der Vorstand der FDP Bezirk Meilen habe dies ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen.
8. Was wurde dir vor der IPK-Sitzung vom 29. April 2026 kommuniziert?
Dominique Zygmont, welcher sowohl Präsident des Vorstandes der FDP Bezirk Meilen als auch Präsident ad interim der IPK war, teilte den anderen IPK-Mitgliedern (und mir in Kopie) mit E-Mail vom 15. April 2026 mit, dass die FDP Bezirk Meilen für die zu besetzende Richterstelle mich nominiert habe. Er habe sich deshalb erlaubt, mich an die IPK-Sitzung vom 29. April 2026 einzuladen, damit ich mich persönlich vorstellen könne. Zudem teilte Dominique Zygmont (nur) mir mit E-Mail vom 16. April 2026 mit, dass mein Wahlvorschlag von sämtlichen Mitgliedern des Vorstands und zwei anwesenden FDP-Kantonsräten aus dem Bezirk Meilen unterzeichnet worden sei. Ich könne mein Dossier für die Kandidatur zuhanden des Bezirksrates als wahlleitende Behörde zusammenstellen. Es könne sein, dass der Wahlvorschlag an der IPK-Sitzung auch noch von einzelnen IPK-Mitgliedern anderer Parteien unterzeichnet werde. Am 28. April 2026, also einen Tag vor der IPK-Sitzung, teilte mir Dominique Zygmont in einer– von ihm bereits am 15. April 2026 angeregten – telefonischen Vorbesprechung mit, dass der Anspruch der FDP auf die Richterstelle von den anderen Parteien unbestritten geblieben sei und nur ich mich vorstellen werde. Nach diesem Telefonat hielt ich es für ausgeschlossen, dass an der IPK-Sitzung mehrere Kandidaturen angehört würden.
9. Wie verlief die IPK-Sitzung vom 29. April 2026?
Wie mit Dominique Zygmont am Vortag telefonisch vorbesprochen, habe ich mich an der während der Frühlingsferien stattfindenden IPK-Sitzung vom 29. April 2026 im Restaurant Löwen in Meilen persönlich vorgestellt. Nebst dem IPK-Präsidenten Dominique Zygmont (FDP) waren die IPK-Mitglieder Marzena Kopp-Podlewski (Mitte), Thomas Forrer (Grüne), Jean-Gérôme Carrey (SP) und Dominik Schmid (EVP) anwesend. Zudem waren – in Vertretung der IPK-Mitglieder Marc Wachter (SVP) und Claudia Hollenstein (Grünliberale) – Marion Matter (SVP) und Odette Frey (Grünliberale) anwesend. Unmittelbar nach meinem Gespräch wurde mir von Dominique Zygmont – überraschenderweise – eröffnet, dass noch eine zweite FDP-Kandidatur angehört werde. Ich solle nicht, wie am Vortag vorbesprochen, im Bistro des Löwen warten – er werde sich dann telefonisch bei mir melden.
10. Was wurde dir nach der IPK-Sitzung vom 29. April 2026 kommuniziert und wann musstest du dich auf einen Wahlkampf einstellen?
Dominique Zygmont teilte mir später am Abend nach der IPK-Sitzung des 29. April 2026 telefonisch mit, dass er sich für mich ausgesprochen habe, es aber keinen gemeinsamen Nenner gegeben habe. Schriftlich wurde mir nichts kommuniziert. Dominique Zygmont übergab mir in der Folge meinen Wahlvorschlag, worauf ich diesen beim Bezirksrat als wahlleitende Behörde einreichte, da die entsprechende Frist bereits am 6. Mai 2026 ablief. Am 15. Mai 2026 wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert, dass Ewa Szczogiel ebenfalls einen Wahlvorschlag eingereicht hatte, um gegen mich als offiziellen, von der FDP nominierten Parteikollegen anzutreten. Ab diesem Zeitpunkt musste ich mich auf einen Wahlkampf einstellen. Ich habe als offizieller, von der FDP nominierter Kandidat von Anfang an „Ja“ gesagt zu einer Kandidatur – und selbstverständlich blieb ich bei diesem „Ja“, auch wenn sich eine Volkswahl abzeichnete.
11. Ist dir bekannt, wie es zur Anhörung der zweiten FDP-Kandidatur an der IPK-Sitzung vom 29. April 2026 kam?
Wie ich nachträglich erfuhr, hatte das IPK-Mitglied der Grünen (Thomas Forrer) am 27. April 2026, also zwei Tage vor der IPK-Sitzung, eine E-Mail an Dominique Zygmont als Präsidenten der IPK gerichtet und – auch im Namen der IPK-Mitglieder der GLP (Claudia Hollenstein), der Mitte (Marzena Kopp-Podlewski) und der SP (Jean-Gérôme Carrey) – beantragt, an der IPK-Sitzung vom 29. April 2026 nebst mir auch Ewa Szczogiel anzuhören. Dominique Zygmont antwortete mit E-Mail vom 27. April 2026, also noch am selben Tag, dass es nicht möglich sei, Ewa Szczogiel einzuladen, da die IPK zum Ziel habe, offiziell eingereichte Nominationen von Bezirksparteien zu prüfen und möglicherweise zur Wahl zu empfehlen. Es sei – insbesondere bei vorgängig negativem Entscheid im parteiinternen Nominationsverfahren – nicht im Zuständigkeitsbereich der IPK, einen parteiinternen Selektionsprozess zu wiederholen oder selbst Kandidierende zu finden. Den anderen Mitgliedern des Vorstands der FDP Bezirk Meilen kündigte Dominique Zygmont am 28. April 2026, also am nächsten Tag an, dass er die IPK-Sitzung schliessen und als FDP den Raum verlassen würde, falls entgegen seiner deutlich gemachten, ablehnenden Haltung eine weitere Person in der IPK-Sitzung vom 29. April 2026 vorstellig werden würde.
12. Kannst du nachvollziehen, weshalb dir Dominique Zygmont erst nach deinem Gespräch an der IPK-Sitzung die Anhörung einer zweiten FDP-Kandidatur eröffnete und weshalb er die IPK-Sitzung entgegen seiner Ankündigung nicht schloss und als FDP den Raum verliess?
Nein. Jedenfalls wurde ich vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenn ich vorgängig gewusst hätte, dass Ewa Szczogiel trotz Nichtnomination durch die FDP und – auch nach Ansicht des IPK-Präsidenten – Unzuständigkeit der IPK, einen parteiinternen Selektionsprozess zu wiederholen oder selbst Kandidierende zu finden, angehört wird, hätte ich mir überlegen können, wie ich als offizieller FDP-Kandidat darauf reagiere. Ich gehe im Nachhinein davon aus, dass mein Gespräch mit den sieben IPK-Mitgliedern hinfällig geworden wäre. Im Übrigen hätte ich ein allfälliges Gespräch anders geführt.
13. Kannst du dir erklären, weshalb das IPK-Mitglied der Grünen – auch im Namen der anderen IPK-Mitglieder von Mitte-links – zwei Tage vor der IPK-Sitzung vom 29. April 2026 beantragte, Ewa Szczogiel anzuhören?
Nein. Die Grünen sind am Bezirksgericht Meilen mit einer 50%-Richterstelle vertreten und haben den Anspruch der FDP auf die zu besetzende 100%-Richterstelle nicht bestritten. Bezüglich der 50%-Richterstelle der Grünen ist anzumerken, dass die Bezirksrichterin der FDP (mit 100 Stellenprozenten – Verena Seiler), deren Ausscheiden zur Vakanz am Bezirksgericht Meilen führte, zuletzt 20 Stellenprozente an den Bezirksrichter der Grünen (mit 50 Stellenprozenten – Samuel Zogg) abgegeben hatte – wie aus dem Dokument „Bestand Bezirksgericht Meilen per 1. Januar 2026“ hervorgeht, hatte Verena Seiler zuletzt 80% (trotz 100%-Richterstelle), und Samuel Zogg hatte zuletzt 70% (trotz 50%-Richterstelle). Eine solche Absprache über die Veränderung von Stellenprozenten ist seit der Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich (GOG) vom 30. November 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021, möglich: Die Bezirksgerichte können den Beschäftigungsgrad einzelner Mitglieder mit deren Einverständnis im Rahmen der gesamten Stellenprozente verändern. Mit dem Ausscheiden von Verena Seiler erlosch diese Veränderung – wie aus dem Dokument „Bestand Bezirksgericht Meilen per 1. August 2026“ hervorgeht, hat Samuel Zogg wieder 50%.
14. Wann hast du den Wahlkampf im Hinblick auf die Volkswahl vom 27. September 2026 aufgenommen?
Am 12. Juni 2026 wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vorgemerkt, dass im Bezirk Meilen für die Ersatzwahl eines vollamtlichen Mitglieds (100%) des Bezirksgerichts Meilen für die Amtsdauer 2026-2032 die definitiven Wahlvorschläge bezüglich mir und Ewa Szczogiel vorliegen, und es wurde eine Volkswahl angeordnet. Damit stand definitiv fest, dass es zu einer Volkswahl kommen wird. Deshalb habe ich mit E-Mail an den Vorstand der FDP Bezirk Meilen vom 15. Juni 2026 angestossen, den gemeinsamen Wahlkampf aufzunehmen. Dominique Zygmont teilte mir (und in Kopie den Vorstandsmitgliedern) mit E-Mail vom 17. Juni 2026 mit, dass die Kandidatur von zwei FDP-Mitgliedern nichts daran ändere, dass ich der von der FDP nominierte Kandidat sei, welchen der Vorstand („wir“) anhaltend unterstütze. Daraufhin ergriff ich als offizieller, von der FDP nominierter Kandidat die erforderlichen Massnahmen im Hinblick auf den Wahlkampf, welche mit hohen Kosten verbunden waren (Webseite mit Unterstützungskomitee, Flyer, Versand des Flyers in alle Haushalte, Plakate etc.).
15. Was gibt es zum Wahlkampfauftritt von Ewa Szczogiel, deren Unterstützungskomitee und zur Kommunikation des Vorstandes der FDP Bezirk Meilen an die FDP-Mitglieder im Bezirk zu sagen?
Der Vorstand der FDP Bezirk Meilen nominierte am 24. März 2026 nur mich als offiziellen FDP-Kandidaten und bestätigte am 14. April 2026 meine Einzelnomination. Mein Wahlvorschlag wurde von sämtlichen Vorstandsmitgliedern der FDP Bezirk Meilen und zwei FDP-Kantonsratsmitgliedern im Bezirk Meilen unterzeichnet, einschliesslich Marion Tobler, Sarah Fuchs und Reto Agosti. Zuletzt bestätigte der Vorstand der FDP Bezirk Meilen (unter anderem mit Marion Tobler, Sarah Fuchs, Reto Agosti und Corinne Hoss-Blatter in Kopie) mit E-Mail vom 17. Juni 2026, dass die Kandidatur von zwei FDP-Mitgliedern nichts daran ändere, dass ich der von der FDP nominierte Kandidat sei, welchen der Vorstand („wir“) anhaltend unterstütze. Dies löste natürlich Erwartungen aus. Ich war deshalb Mitte / Ende August 2026 unter anderem überrascht über den Wahlkampfauftritt von Ewa Szczogiel als ebenfalls offizielle FDP-Kandidatur und den Beitritt von Marion Tobler, Sarah Fuchs, Reto Agosti und Corinne Hoss-Blatter zu deren Unterstützungskomitee. Zudem war ich überrascht, als der Vorstand der FDP Bezirk Meilen den FDP-Mitgliedern am 21. August 2026 lediglich kommunizierte, dass für einmal zwei FDP-Kandidaturen zur Auswahl stünden und die Stimmberechtigten eingeladen würden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Eine Wahlempfehlung blieb aus.
16. Ist dir bekannt, wie es dazu kam, dass Ewa Szczogiel für ihren Wahlkampf die Parteilogos anderer Parteien verwenden darf?
Nur bezüglich der SVP. Nachdem am 12. Juni 2026 definitiv feststand, dass es zu einer Volkswahl kommen wird, habe ich mich auf entsprechende Einladung an der Vorstandssitzung der SVP-Bezirkspartei vom 22. Juni 2026, an welcher auch der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Meilen (Hanspeter Meister, SVP) anwesend war, persönlich vorgestellt. In der Folge teilte mir der Präsident der SVP Bezirk Meilen, Marc Wachter, mit, dass Ewa Szczogiel unterstützt werde, was offenbar auch die Verwendung des Parteilogos der SVP beinhaltet. Wie es dazu kam, dass Ewa Szczogiel die Parteilogos der Mitte, der Grünliberalen, der SP und der Grünen verwenden darf, ist mir nicht bekannt. Der Vorstand der FDP Bezirk Meilen signalisierte mir mit E-Mail vom 17. Juni 2026, dass diese Parteien keine Anhörungen mit mir und / oder Ewa Szczogiel geplant hätten. Jedenfalls wurde ich von den Vorständen dieser Bezirksparteien nicht angehört.
17. Im Tagi- / ZSZ-Artikel vom 10. September 2026 heisst es: Die „Unterstützer [von Ewa Szczogiel] heben ihre Erfahrung im Familienrecht hervor. Im hier relevanten Kollegialgericht fielen letztes Jahr gut 60% familienrechtliche Fälle an, wie eine Nachfrage beim Bezirksgericht Meilen ergibt.“ Was ist dazu zu sagen?
Mir ist bereits früher aufgefallen, dass die Unterstützer von Ewa Szczogiel die relevante Gerichtserfahrung auf das Familienrecht verengen möchten. Bereits an der Vorstandssitzung der SVP-Bezirkspartei vom 22. Juni 2026 gab eine SVP-Kantonsrätin im Bezirk Meilen (Marion Matter) an, am Bezirksgericht Meilen würden rund 50% familienrechtliche Fälle anfallen, worauf der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Meilen (Hanspeter Meister) ergänzte, es seien sogar „mehr“ als 50%. Gemäss Tagi- / ZSZ-Artikel vom 10. September 2026 sollen – wie eine Nachfrage beim Bezirksgericht Meilen ergeben habe – im „hier relevanten Kollegialgericht“ letztes Jahr „gut 60% familienrechtliche Fälle“ angefallen sein. Ich kann diese Angaben nicht nachvollziehen. Einerseits war die Bezirksrichterin der FDP (Verena Seiler), deren Ausscheiden zur Vakanz am Bezirksgericht Meilen führte, soweit ersichtlich, zuletzt am „Einzelgericht“ tätig. Andererseits ergibt sich aus dem Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Zürich bezüglich des Bezirksgerichts Meilen folgende Fallstatistik:
1.10. Bezirksgericht Meilen
1.10.1. Entwicklung der GeschäftslastEntwicklung der Geschäftslast Eingegangen Verfahrensart 2025 2024 STRAFVERFAHREN 267 240 1. Kollegialgericht 41 35 2. Einzelgericht 74 71 3. Zwangsmassnahmengericht 152 134 ZIVILVERFAHREN 3’836 3’820 1. Kollegialgericht 67 83 2. Einzelgericht 3’724 3’707 2.1. Familienrecht 339 310 2.2. Erbrecht 1’879 1’977 2.3. SchKG 1’040 854 2.4. Übrige 466 566 3. Arbeitsrecht (Kollegial- und Einzelgericht) 20 14 4. Mietrecht (Kollegial- und Einzelgericht) 25 16 Total Rechtsprechung 4’103 4’060 Übrige 82 61 TOTAL 4’185 4’121 Nach dieser Fallstatistik waren im Jahr 2025 von 3’724 beim Einzelgericht eingegangenen Fällen lediglich 339 familienrechtliche Fälle, was 8.8% der Fälle am Einzelgericht ausmacht. Und selbst wenn es sich bei allen 67 beim Kollegialgericht eingegangenen Zivilfällen (ohne Arbeitsrecht und Mietrecht) um familienrechtliche Fälle gehandelt hätte, würde dies nur knapp 2% der 4’103 Fälle am Bezirksgericht Meilen ausmachen. Des Weiteren greift es ohnehin zu kurz, die relevante Gerichtserfahrung auf das Familienrecht verengen zu wollen. Die Kompetenzen und Erfahrungen für das Richteramt sind gesamthaft zu beurteilen. Im Übrigen habe ich mehrere Jahre als Auditor, Gerichtsschreiber und nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Meilen gearbeitet, wo ich insbesondere auch familienrechtliche Fälle bearbeitet habe.
18. Was gibt es zum Verhalten des Präsidenten des Bezirksgerichts Meilen im Wahlkampf um die zu besetzende Richterstelle zu sagen?
Wie ich nachträglich erfuhr, setzt sich der Präsident des Bezirksgerichts Meilen (Hanspeter Meister, SVP) im Wahlkampf um die am eigenen Gericht zu besetzende Richterstelle aktiv für seine Mitarbeiterin Ewa Szczogiel – und damit gegen mich – ein. Er begleitete seine Mitarbeiterin an einen SVP-Grillabend, noch bevor der Vorstand der SVP-Bezirkspartei mich angehört und eine Wahlempfehlung abgegeben hatte. Er brachte sich an der Vorstandssitzung der SVP-Bezirkspartei, an welcher ich angehört wurde, aktiv ein. Er richtete E-Mails an Stimmberechtigte, mit welchen er seine Mitarbeiterin zur Wahl empfahl und dazu aufforderte, Werbung für seine Mitarbeiterin zu machen. Etc. Ich frage mich, ob dieses Verhalten fair und insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Unabhängigkeit nicht problematisch ist.